Aufgrund u.s. Verfügung finden im Frauenkommunikationszentrum bis zum 19. April keine Veranstaltungen statt.

Öffentliche Bekanntmachung der Stadt WeimarVollzug des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz –IfSG)AllgemeinverfügungDer Oberbürgermeister der Stadt Weimarordnet als Gesundheitsamt gemäß § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz –IfSG), in der derzeit gültigen Fassung, in Verbindung mit § 35 Satz 2 des Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetzes (ThürVwVfG), in der derzeit gültigen Fassung, nachfolgende Allgemeinverfügung zum Schutze der öffentlichen Sicherheit an: 1.In dem gesamten Stadtgebiet Weimarsist es untersagt, alle organisierten Veranstaltungen, insbesondere Vergnügungen jeglicher Art und sonstige Ansammlungen sowie Versammlungen und Aufzüge durchzuführen oder hieran teilzunehmen. Dies bezieht sich sowohl auf solche unter freiem Himmel als auch in geschlossenen Räumen. Zu den Veranstaltungen, Vergnügungen oder sonstigen Ansammlungen gehören insbesondere Tanz-und Sportveranstaltungen, Kinovorführungen, Messen, Ausstellungen, Stadtführungen, Kutschfahrten, Belvedere Express sowie der Museumsbetrieb.Diese Auflistung ist nicht abschließend.Nicht davon betroffen sind Veranstaltungen, die zwingend gesetzlich vorgeschrieben sind.2.Die Allgemeinverfügung gilt ab sofort bis einschließlich zum 19. April 2020. 3.Diese Allgemeinverfügung wird am Tage nach der Bekanntgabe in der örtlichen Presse wirksam. Rechtsbehelfsbelehrung:Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Stadt Weimar, Schwanseestraße 17 in 99423Weimareinzulegen. Diese Anordnungist sofort vollziehbar. Das heißt, ein Widerspruch hat keine aufschiebende Wirkung (§§ 28 Abs. 3 i.V.m. 16 Abs. 8 IfSG, § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 Verwaltungsgerichtsordnung). Dies bedeutet, dass die Allgemeinverfügung auch dann befolgt werden muss, wenn sie mit einem Widerspruch angegriffen wird. Beim Verwaltungsgericht Weimar, Jenaer Straße 2a, 99425Weimar,kann die Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs beantragt werden. Hinweise: Gemäß § 41 Abs. 4 Satz 1 ThürVwVfGist nur der verfügende Teil der Allgemeinverfügung öffentlich bekanntzumachen. Die Begründung dieser Allgemeinverfügung kann bei der Stadt Weimar, Abt. Rechtsangelegenheiten, Schwanseestraße 17, Haus 1,Zimmer 230,99423Weimar,während der Öffnungszeitenmontags und donnerstags von 8.00 Uhr bis 16.00 Uhr und freitags von 8.00 Uhr bis 11.30 Uhr eingesehen werden.

Weimar, den 13. März 2020

Peter KleineOberbürgermeister